pollewop
06-11-2015, 20:14
Politik
Flüchtlingskrise
Weitere Verschärfung
Koalition verbietet Familiennachzug für syrische Flüchtlinge
VonxJULIAN STAIB
06.11.2015x•Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen ab sofort nur noch subsidiären Schutz bekommen, erfuhr die F.A.Z. Damit erhielten sie zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr und könnten keine Familienangehörigen nachholen.
2159
©xAP, F.A.Z.
Flüchtlinge warten in Lesbos auf die Fähre nach Piräus
DiexBundesregierungxwill Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ab sofort nur noch subsidiären Schutz gewähren. Damit erhalten diese zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr, zudem ist es ihren nächsten Angehörigen nach dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag nicht mehr gestattet nachzureisen. Subsidiären Schutz erhalten Personen, die weder Flüchtlingsstatus noch Asylstatus haben, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Freitagabend bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Regelung. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
Am Donnerstag hatte sich die große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug beixFlüchtlingenxmit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diese Forderung hatte die Union erhoben.
Es könnte zu mehr Klagen kommen
Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen „primären Schutz“ – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Im August beantragten nach Angaben des BAMF 55.600 syrische Staatsbürger Asyl. 38.650 erhielten eine Rechtsstellung als Flüchtling, nur 53 subsidiären Schutz.
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Bisher bedurfte es nach Angaben des BMI bei syrischen Flüchtlingen keiner Anhörung, auch mussten diese den Klageweg nicht beschreiten, schließlich hätten sie keinen sichereren Status erhalten können. In Zukunft dürften syrische Asylantragsteller häufiger klagen. Die Entscheidung dürfte damit dem Willen der großen Koalition entgegenstehen, die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Aus dem BMI heißt es dazu, es werde „gewisse Kompensationseffekte“ geben, da in Zukunft dafür der Verwaltungsmehraufwand beim Familiennachzug entfalle.
Nach dem jüngsten Asyl-Beschluss der Koalition äußerte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der F.A.Z., im Lichte der Einigung sei der Streit über die Transitzonen unnötig gewesen. Am Donnerstag hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Schnellverfahren in neuen Aufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, noch in diesem Jahr solle die gesetzliche Grundlage für die Zentren geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen.“
http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/weitere-verschaerfung-koalition-verbietet-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-13898296.html
Flüchtlingskrise
Weitere Verschärfung
Koalition verbietet Familiennachzug für syrische Flüchtlinge
VonxJULIAN STAIB
06.11.2015x•Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen ab sofort nur noch subsidiären Schutz bekommen, erfuhr die F.A.Z. Damit erhielten sie zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr und könnten keine Familienangehörigen nachholen.
2159
©xAP, F.A.Z.
Flüchtlinge warten in Lesbos auf die Fähre nach Piräus
DiexBundesregierungxwill Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ab sofort nur noch subsidiären Schutz gewähren. Damit erhalten diese zunächst nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr, zudem ist es ihren nächsten Angehörigen nach dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag nicht mehr gestattet nachzureisen. Subsidiären Schutz erhalten Personen, die weder Flüchtlingsstatus noch Asylstatus haben, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Freitagabend bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Regelung. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
Am Donnerstag hatte sich die große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug beixFlüchtlingenxmit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diese Forderung hatte die Union erhoben.
Es könnte zu mehr Klagen kommen
Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen „primären Schutz“ – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Im August beantragten nach Angaben des BAMF 55.600 syrische Staatsbürger Asyl. 38.650 erhielten eine Rechtsstellung als Flüchtling, nur 53 subsidiären Schutz.
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Bisher bedurfte es nach Angaben des BMI bei syrischen Flüchtlingen keiner Anhörung, auch mussten diese den Klageweg nicht beschreiten, schließlich hätten sie keinen sichereren Status erhalten können. In Zukunft dürften syrische Asylantragsteller häufiger klagen. Die Entscheidung dürfte damit dem Willen der großen Koalition entgegenstehen, die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Aus dem BMI heißt es dazu, es werde „gewisse Kompensationseffekte“ geben, da in Zukunft dafür der Verwaltungsmehraufwand beim Familiennachzug entfalle.
Nach dem jüngsten Asyl-Beschluss der Koalition äußerte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der F.A.Z., im Lichte der Einigung sei der Streit über die Transitzonen unnötig gewesen. Am Donnerstag hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Schnellverfahren in neuen Aufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, noch in diesem Jahr solle die gesetzliche Grundlage für die Zentren geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen.“
http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/weitere-verschaerfung-koalition-verbietet-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-13898296.html